News
Reform des EU-Designrecht
Die heiße Phase für die schon länger erwartete Überarbeitung des EU-Rechtsrahmens für Designs bzw. Geschmacksmuster hat begonnen. Die Designrichtlinie sowie die Verordnung über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster wurden vor zwanzig Jahren geschaffen. Die Europäische Kommission hat nun die Entwürfe für eine überarbeitete Richtlinie und Verordnung veröffentlicht.
Die Überarbeitung des Rechtsrahmens soll sicherstellen, dass das Designrecht für das digitale Zeitalter fit gemacht sowie weiter harmonisiert wird. Zudem hat sich die EU vorgenommen, den Eintragungsprozess zu beschleunigen und das Designsystem zugänglicher und damit auch kostengünstiger zu machen. Konkret sieht der Vorschlag folgendes vor:
- Vereinfachung und Straffung des Verfahrens für die EU-weite Eintragung eines Geschmacksmusters
- Harmonisierung der Verfahren und Gewährleistung der Komplementarität mit den nationalen Gestaltungssystemen
- Erlaubnis der Reproduktion von Original-Geschmacksmustern zum Zweck der Reparatur komplexer Produkte („must-match“-Regelung)
Die Reformvorschläge wurden dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Annahme vorgelegt. Nach Annahme der Vorschläge müssen die neuen Bestimmungen der Richtlinie in den EU-Mitgliedsstaaten innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht umgesetzt werden. Die geänderte Verordnung über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster tritt stufenweise in Kraft (3 Monate – 18 Monate nach Inkrafttreten).
Weitere Informationen zu den Gesetzesvorschlägen sowie die Entwürfe der neuen Verordnung sowie Richtlinie können hier abgerufen werden.
Deutschlands beste Anwälte durch Best Lawyers®/Handelsblatt bekanntgegeben
Handelsblatt und der US-Verlag Best Lawyers® haben auch in diesem Jahr zusammen eine Empfehlungsliste der besten Anwälte Deutschlands erstellt. Ulrike Grübler ist in dem Ranking erneut für Gewerblichen Rechtsschutz (Intellectual Property) gelistet.
ERLBURG tritt Aktionsbündnis PATRONS OF WELCOMING OUT bei
Die neue Initiative WELCOMING OUT ist von dem Gedanken getragen, dass ein respektvolles Miteinander bei gleichzeitiger Wertschätzung von Vielfalt für alle Mitglieder der Gesellschaft einen Gewinn bedeutet. Die ERLBURG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ist dem Aktionsbündnis der PATRONS OF WELCOMING OUT beigetreten und freut sich, die Initiative zukünftig zu unterstützen.
Marken- und Designanmeldungen weiter auf Rekordniveau
Aus aktuellen Berichten des Amts der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) und Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) ergibt sich für das abgelaufene Jahr 2021 unverändert ein hohes Anmeldevolumen für neue Marken sowie Designs und Gemeinschaftsgeschmacksmuster:
- Die Zahl der Unionsmarkenanmeldungen lag 2021 bei 197.898. Dies entspricht einem Anstieg von 11,67% gegenüber dem Vorjahr, wobei schon 2020 ein Rekordjahr war. Hinzu kamen im abgelaufenen Kalenderjahr stattliche 115.562 Anmeldungen für Gemeinschaftsgeschmacksmuster.
- Dieses Bild bestätigt sich, wenn man auf die vor dem DPMA im letzten Jahre veranlassten deutschen Markenanmeldungen schaut. Auch dort wurde mit 87.631 Anmeldungen ein neuer Höchststand erreicht. Der Zuwachs gegenüber 2021 beträgt noch einmal 3,2%.
- Die meisten Anmeldungen vor dem EUIPO wurden von Anmeldern aus China veranlasst, d.h. noch vor Anmeldungen aus einem der Mitgliedsstaaten. In Deutschland nehmen Anmeldungen aus China den 1. Platz bei den ausländischen Markenanmeldern ein. Danach folgen die USA auf den 2. Platz bei ausländischen Markenanmeldungen.
Mit den hohen Anmeldezahlen neuer Marken und Designs auf EU-Ebene sowie vor dem DPMA setzt sich der Trend aus den Vorjahren zu mehr Anmeldungen und Registrierungen fort.
Weitere Informationen sind über das EUIPO und das DPMA abrufbar.
Best Lawyers®/Handelsblatt: Deutschlands beste Anwälte
Der US-Verlag Best Lawyers® hat zusammen mit dem Handelsblatt auch in diesem Jahr wieder eine Empfehlungsliste der besten Anwälte Deutschlands erstellt. Ulrike Grübler ist in dem Ranking erneut für Gewerblichen Rechtsschutz (Intellectual Property) gelistet.
Das von Best Lawyers® exklusiv für das Handelsblatt erstellte Ranking The Best Lawyers in Germany 2022 stützt sich auf eine Peer-to-Peer-Umfrage, in welcher Anwälte nach der Reputation ihrer Kollegen gefragt werden. Best Lawyers® gilt in den USA als Marktführer bei der Bewertung von Anwälten. Seit 30 Jahren erscheinen in den USA für verschiedene Fachgebiete Empfehlungslisten zu den besten Anwälten. In Deutschland wurde das Ranking bereits zum 13. Mal erstellt und weist in mehr als 80 Rechtsgebieten Anwaltsempfehlungen aus.
Die Ergebnisse der Umfrage sowie die ausgezeichneten Anwälte lassen sich unter folgendem Link abrufen.
Online-Seminar: Abmahnung & einstweilige Verfügung am 28./29. Juli 2021
Am 28. und 29. Juli 2020 findet das Online-Seminar „Gewerblicher Rechtsschutz: Abmahnung & einstweilige Verfügung“ statt. In der vom FORUM-Institut organisierten Fortbildungsveranstaltung vermittelt Dr. Ulrike Grübler einen Überblick über die wichtigsten Fragen rund um die Themenkomplexe Abmahnung und einstweiliger Rechtsschutz. Es werden natürlich auch aktuelle Entwicklungen im Gewerblichen Rechtsschutz beleuchtet, u.a. die praktischen Auswirkungen der letzten UWG-Reform sowie der Entscheidungspraxis des BVerfG zur prozessualen Waffengleichheit.
Weitere Informationen sind hier abrufbar. Die Anmeldung erfolgt direkt über das FORUM-Institut.
Wo: Online
Wann: 28. Juli 2021, 14:00 – 17:15, 29. Juli 2021 9:00 bis 12:15 Uhr
Themenschwerpunkte der Veranstaltung:
- Voraussetzungen der Abmahnung
- Reaktion auf Abmahnung
- Erlassverfahren, Zustellung + Rechtsfolgen
- Rechtsmittel, Rechtsbehelfe gegen die einstweilige Verfügung
- Zwangsvollstreckung einschließlich Ordnungsmittelverfahren
EU-Förderprogramm zur Absicherung von IP-Rechten
Die Europäische Kommission und das EUIPO haben ein Förderprogramm in Höhe von 20 Millionen EUR aufgelegt, das kleine und mittlere Unternehmen (KMUs) bei der Absicherung Gewerblicher Schutzrechte unterstützen soll. Der „Ideas Powered for Business SME Fund“ richtet sich an Unternehmen, die für ihr geistiges Eigentum eine Schutzstrategie entwickeln bzw. ihre Rechte auf nationaler, regionaler oder EU-Ebene schützen wollen. Das Förderprogramm umfasst unter anderen die Gebühren für Markenanmeldungen und Designanmeldungen (Geschmacksmuster) in Höhe von 50% bis maximal EUR 1.500. Zudem beinhaltet das Programm auch sog. IP Scans. Für die Zuschüsse kann man sich ab dem 11.01.2021 bewerben. Es wird 5 Bewerbungsfenster bis einschließlich 30.09.2021 geben. Eine tolle Möglichkeit für KMUs!
Mehr Informationen zum Bewerbungsprozess und den Voraussetzungen für die Förderung sind hier abrufbar.
Vortrag beim 5. PAFA-Forum am 20. November 2020
Am 19./20. November 2020 findet bereits zum 5. Mal das Heidelberger PAFA-Forum statt. Die Fortbildungsveranstaltung wird vom FORUM-Institut ausgerichtet. Sie wendet sich vorrangig an Paralegals und Formalsachbearbeiter, die im Markenrecht, Designrecht und Patentrecht aktiv sind. Im Rahmen der zweittägigen Veranstaltung vermittelt Dr. Ulrike Grübler am 20. November 2020 einen Überblick über aktuelle Fragen rund und die Eintragungsfähigkeit von Marken. Thematisiert werden u.a. aktuelle Rechtsprechung zur Bewertung der Unterscheidungskraft von Marken, die Voraussetzungen für die Absicherung von Farbmarken und Anmeldestrategien für Slogans.
Weitere Informationen sind hier abrufbar. Die Anmeldung erfolgt direkt über das FORUM-Institut.
Wo: Heidelberg
Wann: 19./20. November 2020
Themenschwerpunkte des Vortrags am 20. November 2020:
- Neues zur Unterscheidungskraft bei Wortmarken
- Bildmarken mit beschreibender Bedeutung?
- Update zu Farbmarken-Anmeldungen
- Eintragungsfähigkeit von Sloganmarken
- Exkurs: Ungewöhnliche Markenformen (Positionsmarken, Bewegungsmarken, Multimediamarken & Co.)
Seminar Abmahnung & einstweilige Verfügung am 15. Oktober 2020
Am 15. Oktober 2020 findet in Kooperation mit dem FORUM-Institut erneut das Seminar „Abmahnung und einstweilige Verfügung“ statt. In der eintägigen Veranstaltung vermittelt Dr. Ulrike Grübler einen Überblick über die wichtigsten Fragen rund um den Themenkomplex Abmahnung und einstweilige Verfügung im Gewerblichen Rechtsschutz.
Weitere Informationen sind hier abrufbar. Die Anmeldung erfolgt direkt über das FORUM-Institut.
Wo: Köln
Wann: 15. Oktober 2020, 9:00 bis 17:00 Uhr
Themenschwerpunkte der Veranstaltung:
- Voraussetzungen der Abmahnung
- Reaktion auf Abmahnung
- Erlassverfahren, Zustellung + Rechtsfolgen
- Rechtsmittel, Rechtsbehelfe gegen die einstweilige Verfügung
- Zwangsvollstreckung einschließlich Ordnungsmittelverfahren
Best Lawyers/Handelsblatt empfiehlt Dr. Ulrike Grübler
Ulrike Grübler ist vom US-Verlag Best Lawyers auch in diesem Jahr wieder in den Kreis der renommiertesten deutschen Rechtsanwälte im Gewerblichen Rechtsschutz (Intellectual Property) aufgenommen worden. Das exklusiv für das Handelsblatt erstellte Ranking basiert auf einer umfangreichen Peer-to-Peer-Umfrage. In dieser werden Anwälte nach der Reputation ihrer Kollegen befragt. Das Ergebnis ist die Empfehlungsliste „Deutschlands beste Anwälte“.
Der Verlag Best Lawyers gilt in den USA als Marktführer bei der Bewertung von Anwälten. Seit über 25 Jahren erscheinen in den USA Empfehlungslisten zu den besten Anwälten in den verschiedenen Fachgebieten. Zusammen mit dem Handelsblatt erstellte Best Lawyers nun bereits zum 12. Mal ein Ranking der besten deutschen Anwälte in mehr als 60 Rechtsgebieten. Hierzu gehört auch eine Liste für die Spezialisierung Intellectual Property (Gewerblicher Rechtsschutz).
Einen Überblick über die Ergebnisse der Umfrage sowie die ausgezeichneten Anwälte finden Sie unter folgendem Link.
IP-Kanzlei ERLBURG geht an den Start
Zum März 2020 startet in Berlin die auf Gewerblichen Rechtsschutz & Urheberrecht spezialisierte Kanzlei ERLBURG. Die Kanzlei berät zu Fragen rund um das Geistige Eigentum mit Fokus auf Marken-, Design-, Wettbewerbs- und Urheberrecht. Neben der Prozessvertretung in diesen Rechtsgebieten widmet sich ERLBURG dem Brand Portfolio Management, berät zum Urheberrecht einschließlich Lizenzfragen sowie zu Anti-Piracy.
